Jahreshauptversammlung  F D P - Ortsverband Karlsruhe - Grötzingen 2019

 



Antrag der FDP-Fraktion Grötzingen an die FDP-Fraktion Karlsruhe mit der Bitte um Einbringung in den Gemeinderat Fußgänger/Schulbrücke Grötzingen

Die Diskussion um die Fußgängerbrücke Grötzingen („Schulbrücke“) begleitet uns bereits seit 2015 und wird seither kontrovers zwischen Verwaltung und Ortschaftsrat diskutiert.  Die Verwaltung hatte seinerzeit trotz Ablehnung durch den  Ortschaftsrats entschieden, die Fußgängerbrücke nicht mehr durch den Zwischenraum Schulturnhalle/neues Schulgebäude  - wie bisher, in unmittelbarer Anbindung an den Schulhof -  zu führen. Der Ortschaftsrat und weite Teile der Bevölkerung sowie der Schülerschaft sind fassungslos.

Hier die wesentlichen Punkte des Entscheidungsweges:

Ursprünglich war im Entwurf zur Auslobung für den Neubau festgelegt, dass der Steg der Brücke der in den Schulhof führt, erhalten werden soll. Wo und wie dieser Beschluss fallengelassen wurde, wird auch auf Befragen der zuständigen Stellen nicht erklärt.

Dezember 2015 Planungsrunde der Bauämter:

Aus Sicht der Verwaltung ist die Fußgängerbrücke nicht erforderlich. Warum diese Erkenntnis so plötzlich, bei steigender Schülerzahl und gestiegenem Verkehrsaufkommen gerade am Kreisel, entstanden ist, ist unbekannt.

Februar 2016 Beschlussvorlage im Ortschaftsrat zum Abriss der gesamten Fußgängerbrücke

Der Abriss wurde vom OR abgelehnt, ebenso der Vorschlag, die Brücke zu kupieren.   Irgendwann erfolgt das Absägen des südlichen Drittels der Brücke, des sog. Steges  in den Schulhof. Es bleibt der Brückentorso zurück. Rad- und Rollerfahrer können lt.  Frau Scheerer, HGW (10.05.17) die Brücke dann gar nicht mehr nutzen – und müssen über die B10 queren...!

Nach Auswahl des Wettbewerbsentwurfes für das Schulgebäude musste im weiteren Planungsprozess das Gebäude mit den räumlichen Gegebenheiten abgestimmt und weiterentwickelt werden. Die Brücke war zu erhalten (genauer der plötzlich geschaffene Torso!) und ein geeigneter Abgang  in den Vorhof der neuen Bibliothek in Abstimmung mit der Verwaltung zu planen.

Dez. 2016 Bauantrag Außenanlagen



Februar 2017 Anhörung Ortschaftsrat Außenanlagen:

Der Bauantrag wurde im Rahmen der Anhörung vom OR wegen der Verkürzung der bestehenden Brücke angehalten.

Mai 2017 Einladung HGW in den Ortschaftrat:

HGW hat verschiedene Varianten für den Brückenabgang nach Kupierung präsentiert und schwache Gründe für diese Planung ausführlich dargelegt.

Februar 2018 Baugenehmigung Außenanlagen:

Der Bauantrag wurde genehmigt - trotz erneuter ablehnender Haltung des OR.

März 2019: Anfragen der FDP

Es soll die Planung eines neuen Steges in Auftrag gegeben werden. Diese Variante wurde bereits im Zuge der Planung untersucht und daher nicht nochmals aufgegriffen. Die Begründung bleibt bis heute folgende:

  1. Die Brücke sei nicht behindertengerecht. (Das war sie 40 Jahre lang nicht, überdies auch nur sehr gering, Klagen gaben es nie.)  Gehandicapte haben mittlerweile einen eigenen Schulzugang.  Durch das Absägen, ohne Übergang zur Schule, ist die Brücke nun aber sogar 100% nicht behindertengerecht - und für Rad- und Rollernutzer obendrein nicht mehr nutzbar!!!
  2. Unter dem Steg existiere ein „Angstraum“. Der ist heute lichter denn je und niemals von Schülern, nur architektenseits artikuliert worden.

    Im Weiteren folgten mehrere formlose Anfragen, wer, warum, wann, wie beschlossen habe, dass die Brücke doch abgeschnitten wird und warum dann früher der Erhalt schriftlich verfügt war. Antworten hierauf sind bis heute nicht klar erfolgt.

Juli 2019: Mail zum Sachstand:

Der geplante Brückenabgang als Treppe mit Radleitspuren (!) (Rad- und Rollerfahrer können lt.  Frau Scheerer (10.05.17) die Brücke dann gar nicht mehr nutzen – und müssen über die B10 queren...!) wurde beauftragt.

Fazit:

Die Mehrheit des OR, fordert die sinnvolle und logische Wiederherstellung der Anbindung an den Schulhof. HGW verweigert sich dem mit kaum stichhaltiger Argumentation. Der Verdacht liegt eher bei ästhetischer Be- oder Empfindlichkeit- die über das Schülerwohl gestellt scheint. Nun besteht die Gefahr, dass die (Grund-) Schüler die ihres Zweckes weitgehend beraubte  Brücke meiden und die B10 am Kreisel überqueren.....Die Forderung aus der Bürgerschaft nach Wiederherstellung der Brücke ist unüberhörbar deutlich, eine Unterschriftenaktion mit Übergabe an Bürgermeister Fluhrer ist für die kommenden Tage geplant.

 

 

 

Speitel-Überbauung vom Tisch! Sieg des bürgerlichen Widerspruchs!

Einmal mehr hat sich gezeigt, dass Bürgerengagement und hartnäckige Hinterfragung verhindern kann, dass z.B. Bauvorhaben, am Bürger oder gar direkt Betroffenen, vorbeigeplant werden können.

Nach den massiven Protesten der zusammengeschlossenen Bürger und der nicht ganz unmaßgeblichen Unterstützung durch die Grötzinger FDP, die sich als einzige Fraktion im Ortschaftsrat von Anfang an vehement gegen die Überbauung des Wäldchens mit all seinen Folgen ausgesprochen hatte, geschah folgendes: Zögerlich bekannten sich auch weitere Fraktionen zu einem Standpunkt, der die Unverträglichkeit und den ganzen Wahnsinn dieser Planung nicht mehr hinnahm. Es folgte im Wesentlichen: Die Bürgerversammlung in welcher die Feuerwehr ein sehr merkwürdiges Statement zur Gefahrenlage abgab. (Der Schreiber glaubt persönlich, ohne belegbare Nachweise, dass hier sehr grob beschönigt wurde, um das im Katastrophenfalle zu erwartende unvermeidliche Panikszenario, von dem bereits schon beim heutigen Bebauungsstand auszugehen ist, erst gar nicht bewusst zu machen)

Letztendlich wurde eine Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht, welche unglaublich Geld (und viel Zeit für den Bau eines neuen Kindergartens) gekostet hat – um festzustellen, was mündige Bürger schon lange wussten : Geht nicht!

So kamen alle aus der Nummer raus...

Aber alle Bürger, Mitwirkenden und Engagierten die die Bewegung gegen dieses Projekt begonnen und unterstützt haben, haben gesiegt! Und nicht nur die: Auch die Vernunft, der Bürgerwille, das (Klein)klima und alle Menschen im Speitel!

Wir gratulieren!
H.Ritzel

 

 

 

Die FDP engagiert sich durch eine Unterschriftenaktion für die kompromisslose Wiederherstellung des direkten Brückenzuganges auf den Schulhof!

 

 

 

Pre-Summer-Party" am 5.7.2019 im GREZZO

Wahlgedanken

Nun sind sie wieder da, die tausend Prospekte, Schilder, Flyer, in denen sich, wir,  „die Politiker“ andienen, anpreisen. (Die „Partei der Besserverdienenden“ kommt da mit einem vor Ort eigenfinanzierten Flyer übrigens recht bescheiden daher!) Eine Heftseite kann gar nicht fassen, was alles auf den Weg gebracht sei, wofür sich eingesetzt wird, was hartnäckig im Bürgerinteresse verfolgt würde.....Insbesondere wenn man die Rückblicke auf Erreichtes liest, bekommt man den Eindruck - bei entsprechender Formulierung - das Geschaffene sei ausschließlich die Einzelleistung  der jeweils sich anpreisenden Fraktion. Hier tut sich eine in besonders bemerkenswerter Darstellungsform und Heftigkeit besonders hervor.  Offenbar glaubt sie, nur so die amtierende Ortsvorsteherin – die nach Meinung der FDP eine solch plumpe Flankierung gar nicht bräuchte -  halten zu können...So entsteht  ein schräges Bild zu Wahrheit und Wirklichkeit: Natürlich haben wir alle -auch einzeln - viel erreicht und sicher entstammen viele Ideen, Verbesserungen und Anregungen den einzelnen Fraktionen.  Nur: Letztendlich sind wir EIN Ortschaftsrat, der nach außen gemeinsam und geschlossen für Grötzingen handeln muss und manchen Beschluss, den nun einzelne für sich alleine reklamieren, gemeinsam getragen und durchgedrückt hat. Und zwar im Interesse der Grötzinger, nicht einer Partei  oder der blanken Macht um die Führerschaft. Rankünen und Stellungspiele sind nichts für Grötzingen! Vorumfragen und erbetene Absichtserklärungen zum Ortsvorsteher(in)-Wahlverhalten auch nicht.... Gerade nun,  zur anstehenden Wahl des Ortsvorstandes  zeichnen sich erneut  unschöne und unangebrachte Taktiken und Beeinflussungsversuche ab.

Überlassen wir solches der „großen“ Politik.

Lassen wir das und die entscheiden, die Grötzingen mögen und nicht jene, die ihre politischen  Absichten um jeden Preis durchzudrücken versuchen.

Diese Einlassung scheint nicht sehr politisch zu sein, ist aber auf dieser Ebene sicher von Nöten und für das Gemeinwohl förderlich:

Bestenauswahl!

 

Erhalt der Fußgängerbrücke über die Augustenburgstraße / Schule

Bürgerbüro und Terminvereinbarung

Was waren das früher für Zeiten.... Heute brauchen wir von der Stadt wissenschaftlich vorbereitete spezielle Software und Hardware zur Vereinbarung eines Termins auf unserem Bürgerbüro.

Sicherlich haben sich die Zeiten geändert und es mag Argumente dafür geben, Prozesse flüssiger zu gestalten, evtl. Wartezeiten zu verkürzen. Nur - bisher hats halt nicht funktioniert. Gar nicht:

Entweder man ist außerhalb der Bürozeiten gekommen (Das Termingerät hängt halt im nur zu Öffnungszeiten erreichbaren Bereich.). Oder die tel. Auskunft, die internet-Auskunft und das Buchungsgerät nennen unterschiedliche „Wahrheiten“  zu freien Terminen. Oder es ist gar kein Personal zur Verfügung. Oder, letzte Variante – das Gerät ist mal wieder out oft Order.... So hält sich die Begeisterung der Bürger zu dieser staatlichen „Daseinsfürsorge“ in eng überschaubarem Bereich, weniger elegant: Uns stinkst! Schluss damit! Die OV hat nun glaubhaft erklärt, das System sei perfekt – nur: es fehle an Personal.

Das  kämpft tapfer gegen die zu dünne Personaldecke und versucht trotz der unbefriedigenden Terminvergabe dem Anspruch der Bürgern gerecht zu werden. Dass es dabei angeblich manchmal nicht ganz freundlich zugehe, ist dem Stress geschuldet - und es gibt auch  Bürger die sich anerkennend für das tapfere  Chaosmanagement bedanken.

Kurzum: Die Administration schwört Stein und Bein, das System sei perfekt und erfreulich zielführend. Nur könne es nicht funktionieren, wenn  kein Personal da sei..... Das verhält sich so: Die diesbezüglichen Arbeitsplätze im Bürgerbüro Grötzingen sind von der Kapazität her „auf Kante genäht“. Will heißen, die Stadt spart von vornherein an Personalkapazität. Fällt nun welches durch Krankheit oder gar Krankheitsserien auch noch aus, bricht das Buchungssystem völlig zusammen. Die Schlacht um Termine beginnt somit morgens um acht in der Schlange vor dem Amt, um neun gibt’s keine Termine mehr. Begeisterung!

Es ist also festzustellen: Mit enorm viel Geld und personellem Aufwand hat man „Tempus“ eingeführt. Was man dabei nicht getan hat, ist zu verstehen und  dafür zu sorgen, dass diese Investition von Steuergeldern so aber in den Sand gesetzt ist:


Wenn am Personal gespart wird, nutzt das beste System nichts.

 

Der Bürgerunmut erreicht uns alle Tage zunehmend, auch der Schreiber dieser Zeilen kann dem geneigten Leser versichern, dass er schon einige Male selber mit „dickem Hals“ von einer gescheiterten  Terminsvereinbarung frustriert nach Hause getrottet ist.

Nun muss man wissen, dass die Ortsvorsteherin bereits im Sommer 2018 dringend Personal angefordert hat. Mittlerweile ist das auch längst bewilligt (Finanzierung zugesagt)! Nur die zuständige Personalstelle in der Stadt  hat bisher – trotz der bekannten und durchaus vertrauten Notlage - eine Ausschreibung nicht auf den Weg gebracht. Warum  und wer das zu verantworten hat, darf, ist zu hinterfragen.....

Die FDP hat nun angeregt, dass der Ortschaftsrat gemeinsam einen offenen Brief an BM Mentrup, das Ordnungsamt und das Personalamt schreibt, durch welchen die Frage laut und deutlich, gewissermaßen öffentlich(er) gestellt wird, wie das denn weitergehen soll. Der gesamte Ortschaftsrat hat dem zugestimmt. Die Sache scheint auf den Weg gebracht

Wir bleiben dran.

H.Ritzel

 

Flyer zur Ortschaftratwahl

 

Kandidat*nnen zur Ortschaftsrat - Wahl in Karlsruhe - Grötzingen

Die neu aufgestellte FDP-Riege an einem strahlenden Grötzinger Tag vor dem erfolgreich durchgesetzten Künstlerhaus „N6“ - in freudiger Erwartung der Eröffnung der dortigen Galerie:

 

 

Grötzinger Schloss

Die FDP begrüßt, dass das Seniorenheim Augustenburg  aktuellen Ansprüchen und Standards angepasst und modernisiert werden soll! Ausgehend von den historischen  Vorgaben und der so innewohnenden Verantwortung der Gesellschaft gegenüber, keine einfache Aufgabe für einen Investor, die Mut und Behutsamkeit erfordert.

Fraglos aber ist das als  „Kirchenviertel“ bezeichnete Grötzinger Quartier vor vielen  Jahren durch – aus heutiger Sicht - nicht fassbare Abrisswut wichtiger kleinbäuerlicher und bürgerlicher, jahrhundertealter Häuser,  seiner ursprünglichen und dörflichen Qualität beraubt, auf einen  kläglichen Rumpf geschrumpft.  Was heute noch übrig ist, bedarf daher ganz besonderer Schonung, diese aber soll derzeit seitens des Investors Orpea, eines internationalen Unternehmens, zur Debatte gestellt werden! Die Bemühungen Grötzingens, die Reste der Wiege des Malerdorfes im Ansehen, den Kunstinstitutionen und dem Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern, sollen nämlich nun durch schonungslose Benutzung unseres Schlosses Augustenburg konterkariert werden:  Was der Denkmalschutz – vor rd. 40 Jahren wohl sehr weise- ausdrücklich versagte, soll  heute durch eine Kapitalgesellschaft  -via für deren Zwecke  sehr günstigen, städtischen Ausschreibungsmöglichkeiten - dankbar und schonungslos umgesetzt werden: 

Die beantragten, schamlos hohen Satteldächer der Seitenflügel,  die das hochwertige bauliche Ensemble, welches mehrere Kriege  und andere Einflüsse überstanden hatte, überragend erdrücken, würden dessen  noch bestehende Ansehnlichkeit  nun gravierend schädigen.

Damit nicht genug, wird ein von Höhe, Formensprache und  Masse schier unerträgliches neues Nebengebäude neben dem Nordflügel geplant. Dieses Ansinnen ist ästhetisch und kulturell, ganz besonders aber in seiner mangelhaften Einfügung ins Viertel, eine rücksichtslose Degradierung des „Stammschlosses“, des unmittelbar benachbarten  wertvollen Fikentscher-Hauses und des alten Schulgebäudes.  Auch die Anwohnerbauten würden so inakzeptabel dominiert und bedrängt. Dabei werden die Absichten derer, die einst  geplant, geschaffen und heute gepflegt sowie geschützt haben, respektlos plattgemacht. In plakativen Plan-Darstellungen wurden wohl daher das relativierende Fikentscher-Haus und die erdrückte Anwohnerbebauung  gerne retuschiert – ein Schelm wer Böses dabei denkt....

Eine Durchsetzung, eine Bewilligung der so beantragten Maßnahmen wird die unselige Meinung bestärken, dass Behörden und Kapitalgesellschaften immer wieder Allianzen zu Ungunsten der Bürger schlössen....  Die damit einhergehend als Missachtung und  Respektlosigkeit empfundene Entmachtung des Souveräns führt unweigerlich in Politikverdrossenheit und Ablehnung staatlicher Eingriffe. Die Früchte, welche die Rattenfänger genau aus solchen Empfindungen ziehen, reifen gerade wieder!

Wir bitten das Denkmalamt und alle zugeordneten Verantwortlichen sowie sich verantwortlich fühlende Ämter und Personen um einfache  Beachtung des §2.1 Denkmalschutz-Gesetz:

Bitte genehmigen Sie hier auf keinen Fall Firsthöhen, die höher würden, als der klassische Bestand!

Bitte versagen Sie dem gnadenlosen nördlichen Nebengebäude die Genehmigung!

H.Ritzel

 

Karlsruhes Bürgermeister Dr. Käuflein Gast bei FDP - Jahreshauptversammlung in Grötzingen

Das Stadtteil-Kulturkonzept 2035 Grötzingen hat Strahlkraft und Bedeutung für die Gesamtstadt. Diese Ansicht teilt Dr. Käuflein mit den Mitgliedern des Ortschaftsrates und der Ortsvorsteherin. Der Kulturbürgermeister der Stadt Karlsruhe war als Ehrengast bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des FDP Ortsverbandes Grötzingen eingeladen, ein durchaus gelungenes Beispiel für überparteiliche Stadtteil-Politik. Das außerordentliche Engagement in Sachen Kulturkonzept - sowohl der ebenfalls anwesenden Ortsvorsteherin Karen Eßrich wie auch des Ortschaftsrates - würdigte Dr. Käuflein ausdrücklich. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat sieht Dr. Käuflein den Antrag des Ortschafts- rates zur Bewilligung der beantragten Fördermittel optimistisch...

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Weiterer Zubau Im Speitel droht!

Der Speitel ist anerkanntermaßen ein städtebauliches Beispiel einer Planung  wie sie heute verantwortungsbewusst, ästhetisch, verkehrstechnisch, sozial und unter allgemeinen Sicherheitsaspekten, nicht noch einmal ausgeführt  werden würde. Die Resonanzen der Bewohner und Nutzer sind daher in einem signifikant hohen Anteil als kritisch bis unzufrieden einzuordnen. 

Infolgedessen muss eine künftige Verstärkung der bisherigen Fehler oder gar verschlechternde Maßnahmen in diesem Gebiet unterlassen werden.  Hierzu zählt ganz besonders jeder Versuch einer weiteren Verdichtung. Würde er durchgeführt, ergäbe sich in wenigen Jahren die gleiche Kritik über diese Maßnahmen, in welcher man  heute die bereits zurückliegenden Bausünden bewerten muss. Ein  irgendwie  gearteter Ausbau oder die Verdichtung des Quartiers brächte weitere Verkehrsströme, damit einhergehend weitere Unzumutbarkeiten  hinsichtlich der Durchlüftung des Quartiers, eine unverantwortbare Verschärfung der bestehenden  Parkprobleme sowie  der bereits bestehenden verkehrsrechtlichen täglichen Überschreitungen. Verbunden mit ganz wesentlichen Sicherheitsmängeln der schlauchartigen, großstädtischen Straßenschlucht mit extremer  Bau- und Bewohnerdichte wäre diese Entwicklung nicht mehr vernünftig. Mit der anvisierten Verbauung der letzten grünen  Durchlüftungsschneise des bekannten  und gefürchteten Mikroklimas im Speitel  sollen nun weiter Verschlechterungen zementiert werde: Höhere Wohnraumverdichtung, weitere Autos und Verkehrsleistung, gekrönt vom heutigen Kiss- and-go-Verkehr  an- und abfahrender Kindergarteneltern in der dafür nun wirklich völlig unzureichenden Sackgasse. Diese Maßnahmen würden bedeuten den  status quo in städteplanerischen Hinsicht grotesk und kontraproduktiv  zu verschlechtern. Der letzte Fleck zur Beatmung des Viertels wäre geschlossen!

Unter dem Druck, Wohnraum in jedem Falle zu schaffen,  werden Warnungen, Vernunftbetrachtungen  und auch schlicht Wünsche der eigenen Gemeindebürger nach Komfort, Ordnung und Ruhe ignoriert und offenbar jedem anderen Argument untergeordnet. In einem Schreiben des OB betont jener gar, dass weder Sicherheitsmängel  noch weitere Beanstandungen relevant wären, z.B.: „Das Zusammenspiel der Rettungskräfte in solchen Situationen (...wie denen im Speitel...) ist Alltagsgeschäft und bedarf keiner verkehrsrechtlichen Steuerung“(!!)-

 Bei einer Sicherheitsschau durch Polizei und Feuerwehr wurde erstaunlicherweise eine ausreichende Sicherheitslage attestiert.  Diese „Prüfung“ wurde sicher nicht zu Stoßzeiten oder nachts, bei voller Park last– also einer Simulationszeit des worst case - durchgeführt: Niemals sonst wäre man zu „harmlosen“ Ergebnissen, wie den gemeldeten gekommen.

Die Argumentation, man müsse „alles erst mal prüfen und planen“ (OVin) läuft auf die übliche Vorbereitung eines taktischen Terrains (vorhabenbezogener Bebauungsplan) hinaus: Ganz abgesehen von den Kosten die jene Prüfung erzeugt - für etwas, das auch ohne Prüfung aus dem Bestand  heraus  bereits als Fehlplanung  er- und bekannt ist. Und gemessen an den Genehmigungsverhältnissen des Baugebietes „Junge Hälden“  kommt die Stadt ohnedies bei der Erfüllung Ihrer administrativen Aufgaben bekanntermaßen kaum nach: Wie sollen dann bei höchster Eilbedürftigkeit wegen Kita-Plätzen  zwei benötigte B-Plan-Änderungen, noch dazu  gegen erbitterte Widerstände, angemessen zügig vorankommen? Dem Leser sei die Frage gestellt: Warum sollte das Verfahren bei einer Baugesellschaft (Speitel) schneller voranschreiten, als bei beiwilligen Bürgern? (Junge Hälden)

Wir werden in und für Grötzingen absehbar genügend KiTa-Plätze -auch durch Einrichtungen privater Anbieter- haben. Wir MÜSSEN also nicht gerade und un-bedingt im Speitel weiterbauen. Die vernünftige Erneuerung des Kegelsgrund-Kindergartens und die Errichtung Ringelberghohl ließen sich weitaus besser realisieren. Dem Leser sei die Frage gestellt: Wer möchte warum unbedingt im Speitel bauen, wo es doch auch anders ginge...????

Auch die FDP Grötzingen sieht klar das Erfordernis der (preiswerten) Wohnraumschaffung: Nicht aber durch merkwürdige Lösungen, wie sie für den Speitel angedacht werden. (Die Genehmigung anderer weiterer Baugebiete wurde von der Stadt indessen abgelehnt - meist unter Angabe von Naturschutzgründen.)

Menschliche Bedingungen  im Speitel haben auch Stellenwert! Die FDP Grötzingen hat sich bereits gegen die Maßnahmen ausgesprochen und verweigert sich jeder weiteren Verdichtung des Wohngebietes Im Speitel!

 

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